AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragsbedingungen
für alle Verträge über Grafikdesignleistungen.
Stand: Oktober 2014


01 
Allgemeines

01.1 
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Grafik-Design-Leistungen zwischen der Grafikdesignerin Maria Geißler (Maria Geißler – Graphic Design) und dem Auftraggeber ausschließlich.

01.2 
Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen enthalten. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen von Maria Geißler abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt Maria Geißler nicht an, es sei denn, Maria Geißler hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Gegenbestätigungen des Kunden unter dem Hinweis auf dessen Bedingungen wird hiermit widersprochen.

01.3 
Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn ihnen Maria Geißler ausdrücklich schriftlich zustimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, soweit nicht mit diesem schriftlich andere Bedingungen vereinbart worden sind.

01.4 
Die Geschäftsbedingungen von Maria Geißler gelten nur gegenüber Unternehmern. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.


02 
Leistungsumfang

02.1 
Der Auftraggeber beauftragt Maria Geißler mit der Entwicklung eines Designs für das im jeweiligen Angebot bezeichnete Projekt.


03 Kostenvoranschläge, Angebot, Vertragsschluss

03.1 
Das Angebot von Maria Geißler ist freibleibend und unverbindlich, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist.

03.2 
Kostenvoranschläge von Maria Geißler sind unverbindlich.

03.3 
Alle Vereinbarungen, die zwischen Maria Geißler und dem Auftraggeber zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich Umfang und Anforderungen der Beauftragung, Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen und -ergänzungen. Telefonische oder mündliche Vereinbarungen sowie Absprachen mit Vertretern von Maria Geißler erlangen für Maria Geißler erst Rechtsverbindlichkeit, wenn sie gegenüber dem Auftraggeber schriftlich bestätigt worden sind.

04 
Zeitpläne, Ausführungsfristen

04.1 
Der Auftraggeber wird Maria Geißler rechtzeitig die zur Ausführung der vertraglichen Leistungen notwendigen Informationen und erforderlichen Unterlagen kostenlos zur Verfügung stellen. Der Auftraggeber steht dafür ein, dass seine Angaben richtig und vollständig sind.

04.2 
Zur Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Maria Geißler zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ist Maria Geißler nur insoweit verpflichtet, als dieses schriftlich vereinbart wurde. Eine Haftung für diese Überprüfung übernimmt Maria Geißler nur, sofern diese vertraglich besonders festgelegt ist.

04.3 

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt hat Maria Geißler nicht zu vertreten. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen.

04.4 
Werden auf Veranlassung des Auftraggebers zusätzliche Anforderungen gestellt, oder Änderungen in Bezug auf den Leistungsgegenstand vorgenommen, verlängert sich die Lieferzeit um die für die Durchführung dieser Anforderungen notwendige Zeit.

05 
Urheberrecht und Nutzungsrechte für DesignLeistungen

05.1 
Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

05.2 
Die Entwürfe, Konzepte und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von Maria Geißler weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung ist unzulässig.

05.3 
Maria Geißler überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

05.4 
Nutzungsrechte an Gestaltungsalternativen oder an sonstigen Arbeitsergebnissen werden nicht übertragen. Sollte der Auftraggeber die Nutzung eines weiteren Entwurfs wünschen oder den ausgewählten Entwurf für ein anderes Projekt einsetzen wollen, bedarf es des Abschlusses einer zusätzlichen Nutzungsvereinbarung.

05.5 
Sollte der Auftraggeber die Zusammenarbeit vorzeitig beenden und beabsichtigen, Entwürfe von Maria Geißler dennoch zu nutzen, ist eine eigenständige Nutzungsvereinbarung abzuschließen, die eine zusätzliche Vergütung vorsieht.

05.6 
Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

05.7 
Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

05.8 
Maria Geißler hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken (Hard-und Softcopies) als Urheber genannt zu werden.

06 
Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

06.1 
Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, hat er die Mehrkosten zu tragen. Maria Geißler behält den vollen Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten. Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden.

06.2 
Ein Mangel liegt nur vor, wenn die Projektleistung in erheblicher Weise von den vom Auftrageber gestellten Vorgaben abweicht. Das Nichtgefallen des Projektergebnisses stellt keinen Mangel dar.

06.3 
Der Auftraggeber versichert, daß er zur Verwendung aller Maria Geißler übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber Maria Geißler von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

07 Vergütung

07.1 
Die Höhe des Vergütungsanspruchs geht aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung und gegebenenfalls vereinbarter Vergütungsveränderungen während der Laufzeit des Vertrages hervor.

07.2 
Rechnungsstellungen erfolgen nach Lieferung bzw. Abnahme der einzelnen Teilleistungen („Leistungsstufen“) gemäß Angebot.

07.3 
Nebenleistungen wie z. B. Reise-, Material-, und Transportkosten werden zusätzlich berechnet. Reise- und Besprechungszeiten werden nach vereinbarten Stundensätzen abgerechnet.

07.4 
Kleinunternehmer-Regelung: Der auf das Kalenderjahr hochgerechnete Gesamtumsatz wird die Grenze von 17.500,00 Euro voraussichtlich nicht überschreiten. Es wird die Kleinunternehmer-Regelung (§19 Abs. 1 UStG) in Anspruch genommen. In Rechnungen wird keine Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen und es kann kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden.

07.5 
Ergeben sich im Laufe der Projektabwicklung Änderungen, die nicht durch Mängel verursacht sind, die Maria Geißler zu vertreten hat, so werden diese gesondert berechnet. Gleiches gilt für weitere Entwürfe oder andere Zusatzleistungen.

07.6 
Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann Maria Geißler eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann Maria Geißler auch Schadenersatzansprüche geltend machen.

07.7 
Die Vergütung ist innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Bei Arbeiten, die im Rahmen von in sich abgeschlossenen Teilleistungen („Leistungsstufen“) gemäß Vertrag erbracht und abgenommen werden, wird die jeweilige Teilvergütung entsprechend in Rechnung gestellt.

07.8 
Werden die Entwürfe in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist Maria Geißler berechtigt, nachträglich die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die tatsächliche Nutzung und der ursprünglich erhaltenen Vergütung zu verlangen.

07.9 
Maria Geißler ist berechtigt, Abschlagszahlungen und Anzahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand zu verlangen. Auslagen und Kosten sind mit Rechnungsstellung fällig.

08 Fremdleistungen

08.1 
Maria Geißler ist berechtigt, sich bei der Auftragserfüllung Leistungen Dritter zu bedienen.

08.2 
Sofern die Inanspruchnahme von Fremdleistungen notwendig ist, wird Maria Geißler diese nach Rücksprache mit dem Auftraggeber grundsätzlich in dessen Namen und für dessen Rechnung bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Maria Geißler die hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.

08.3 
Wenn im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von Maria Geißler abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, Maria Geißler im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.

09 Abstimmung vor Druckabgabe, Belegexemplare, Namensnennung

09.1 
Vor Beginn der Fertigung ist das Layout mit Maria Geißler abzustimmen.

09.2 
Die Produktionsüberwachung durch Maria Geißler erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist Maria Geißler berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Er haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

09.3 
Von allen produzierten Endprodukten überläßt der Auftraggeber Maria Geißler nach Vereinbarung im jeweiligen Vertrag Belegexemplare unentgeltlich. Maria Geißler ist berechtigt, diese Exemplare zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden und im Übrigen auf die Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber auch unter Verwendung der Arbeiten von Maria Geißler hinzuweisen.

09.4 
Maria Geißler hat Anspruch darauf, bei Veröffentlichungen über das Produkt und auf den Vervielfältigungstücken als Urheber genannt zu werden. Die Urheberbezeichnung ist, wie von Maria Geißler angegeben, auf den nach ihren Entwürfen hergestellten Produkten anzubringen.

10 Eigentum an Entwürfen, Rückgabepflicht

10.1 
An Entwürfen, Konzepten und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

10.2 
Die Originale sind nach angemessener Frist unbeschädigt an Maria Geißler zurückzugeben, sofern nicht ausdrücklich eine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde.

10.3 
Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

11 Herausgabe von digitalen Daten

11.1 
Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ist Maria Geißler nicht verpflichtet, Daten, Dateien und Datenträger herauszugeben.

11.2 
Hat Maria Geißler dem Auftraggeber Daten, Dateien und Datenträger zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung von Maria Geißler verändert werden.

11.3 
Gefahr und Kosten des Transports von Daten, Dateien und Datenträgern, online und offline trägt der Auftraggeber.

11.4 
Maria Geißler haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Daten, Dateien oder Datenträgern. Die Haftung von Maria Geißler ist ausgeschlossen bei Fehlern an Daten, Dateien oder / und Datenträgern, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.

12 
Gewährleistung

12.1 
Maria Geißler verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch die ihr überlassenen Vorlagen und Unterlagen, etc. sorgfältig zu behandeln.

12.2 
Beanstandungen gleich welcher Art sind unbeschadet der gesetzlichen Gewährleistung innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei Maria Geißler geltend zu machen. Danach gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.

12.3 
Die Gewährleistung von Maria Geißler entfällt, wenn die erbrachten Leistungen oder gelieferten Gegenstände verändert oder unsachgemäß behandelt wurden.

12.4 
Die Gewährleistungsfrist beträgt maximal ein Jahr nach Abnahme.

13 
Vertraulichkeit

13.1 
Maria Geißler und der Auftraggeber verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite, die sie bei und in Erfüllung des Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln.

13.2 
Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung eines Vertrages bestehen und ist bei zulässiger Weitergabe von Unterlagen und Informationen an Dritte auch diesen aufzuerlegen.

14 
Haftung

14.1 
Maria Geißler haftet nicht für Schäden, die durch das Design oder die vorgeschlagene Weiterverarbeitung verursacht werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das von Maria Geißler geschaffene Werk selbständig auf seine Funktionstauglichkeit und Realisierbarkeit zu überprüfen. Die Verwertung der Arbeit von Maria Geißler geschieht auf eigenes Risiko des Auftraggebers.

14.2 
Eine eventuelle Haftung von Maria Geißler für sich und ihre Erfüllungsgehilfen beschränkt sich auf grobfahrlässige und vorsätzliche Handlungen. Für von einfachen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verursachte Schäden besteht eine Haftung nur im Falle von Vorsatz.

14.3 
Die von Maria Geißler geschaffenen Werke sind persönlich geistige Schöpfungen. Für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit, die gebrauchs- und geschmacksmusterrechtliche Eintragungsfähigkeit der Arbeiten sowie für die Neuheit des Produktes haftet Maria Geißler nicht.

14.4 
Für die vom Auftraggeber freigegebenen Ausarbeitungen, Entwicklungen, Entwürfe, Reinausführungen und Zeichnungen entfällt jede Haftung von Maria Geißler.

14.5 
Mit der Freigabe von Entwürfen, Reinausführungen, Zeichnungen und sonstigen Leistungen etc. durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsmäßige Richtigkeit von Produkt, Text, Bild und Gestaltung sowie die Ausführbarkeit der Produktion.

14.6 
Für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften hinsichtlich des bearbeitenden Gegenstands übernimmt Maria Geißler keinerlei Gewähr.

14.7 
Sofern Maria Geißler selbst Auftraggeber von Subunternehmern ist, tritt sie hiermit sämtliche ihr zu stehenden Gewährleistungs-, Schadensersatz- und sonstige Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichtlieferung an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme von Maria Geißler zunächst zu versuchen, die abgetretenen Ansprüche durchzusetzen.

14.8 
Der Auftraggeber stellt Maria Geißler von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Maria Geißler stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.

14.9 
Sofern Maria Geißler notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen.

15 Datenschutz

15.1 
Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass sämtliche Daten, die Maria Geißler im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhält, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für betriebliche Zwecke verarbeitet und einsetzt. Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln.

16 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Rechts

16.1 
Erfüllungsort ist für beide Vertragspartner der Sitz von Maria Geißler.

16.2 
Gerichtsstand ist der Sitz von Maria Geißler, soweit gesetzlich zulässig. Maria Geißler ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.

16.3 
Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts.

16.4 
Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17 
Schriftform

17.1 
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sämtliche Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dasselbe gilt für diese Schriftformklausel. Der Schriftform gleich stehen Mitteilungen per E-Mail.
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